Offener Brief an Manfred Weber: Kein Deal mit den Rechtsaußen-Fraktionen!

In diesen Tagen entscheidet der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über das erste Omnibus-Paket und somit über die mögliche Zukunft der EU-Lieferkettenrichtlinie. In der letzten Woche signalisierten mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), dass sie ein mögliches Bündnis der EVP mit dem rechtsextremen Flügel des Parlaments für denkbar halten. Dies würde der weitgehenden Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie bis zu deren Abschaffung Tür und Tor öffnen und Gefahren weit über dieses Politikfeld hinaus bergen.

Nun haben Unterzeichnende des Appells für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik reagiert und am Montag einen offenen Brief an Manfred Weber, CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Präsident der EVP-Fraktion gesandt. 12 Erstunterzeichnende aus Wirtschaft, Kirche und Zivilgesellschaft haben den Brief gemeinsam unterzeichnet und fordern von Manfred Weber und den Deutschen EVP-Mitgliedern, dass sie Haltung zeigen und keinen Deal mit den Rechtsaußen-Fraktionen zur Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie eingehen. Diese «Brandmauer» darf nicht fallen!