Rechtsbündnis gegen EU-Lieferkettenrichtlinie – NRO warnen vor Abriss der Brandmauer durch Europaabgeordnete der Union

In einem gemeinsamen Briefing warnen Global Policy Forum Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz vor einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Fraktionen zur Rückabwicklung der EU-Lieferkettenrichtlinie. „Während die Union in Deutschland die Brandmauer gegen die AfD beschwört, betreiben einige ihrer Abgeordneten im Europaparlament aktiv deren Abriss“, warnt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz. 

Gemeinsam appellieren die Organisationen an die EVP und die Union, die Brandmauer aufrechtzuerhalten und einen Kompromiss mit den Parteien der politischen Mitte zu suchen, welcher das Schutzniveau der Richtlinie bewahrt, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies zugesagt hatte. Eine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsaußen-Fraktionen wäre ein fatales Signal: für Menschenrechte, die Umwelt, das Klima und die politische Zukunft der EU wie auch mittelfristig in Deutschland.